Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des unter der Domain portal.fainzstudio.com bereitgestellten Client Portals („Portal“) der fainz GmbH, Eichbergstr. 4, 75180 Pforzheim („fainz“, „wir“).

(2) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) fainz stellt dem Nutzer das Portal als web- und PWA-basierte Plattform zur Verfügung. Über das Portal können der Nutzer und fainz Projekte gemeinsam bearbeiten — insbesondere Briefings ausfüllen, Moodboards und Brand Assets verwalten, Skizzen und Entwürfe einsehen und kommentieren, Verträge und Rechnungen abrufen sowie Nachrichten austauschen.

(2) Das Portal ist ein technisches Hilfsmittel zur Durchführung des jeweils zwischen fainz und dem Nutzer separat abgeschlossenen Projektvertrags (Werkvertrag, Designvertrag o. ä.). Der Leistungsumfang des Projektvertrags selbst — insbesondere Liefertermine, Vergütung, Renderings, Sample-Mengen — ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Projektvertrag und nicht aus diesen AGB.

(3) Die Bereitstellung des Portals ist für den Nutzer im Rahmen eines laufenden Projektvertrags kostenfrei. Ein eigenständiger Anspruch auf Bereitstellung über die Laufzeit eines Projektvertrags hinaus besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Die Nutzung erfolgt über ein persönliches Nutzerkonto. Der Zugang erfolgt über einen per E-Mail versandten 6-stelligen Einmalcode. Ein Passwort wird nicht verwendet.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Empfangs-E-Mail-Adresse gegen unbefugten Zugriff zu schützen und Anmeldecodes nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs ist fainz unverzüglich zu informieren.

(3) Mehrere Mitarbeiter eines Nutzer-Unternehmens dürfen jeweils eigene Accounts erhalten; eine geteilte Nutzung eines Accounts ist nicht zulässig. fainz darf den Zugriff einzelner Mitarbeiter auf ein Projekt jederzeit auf Wunsch des ansprechberechtigten Kontakts des Nutzer-Unternehmens entziehen oder erweitern.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Briefing-Inhalte, Brand Assets, Feedback und Freigaben in einer für die Zusammenarbeit geeigneten Form bereitzustellen. Verzögerungen in der Mitwirkung verschieben vereinbarte Zeitpläne im Projektvertrag entsprechend, ohne dass hierdurch ein Mehraufwand zu Lasten von fainz entsteht.

(2) Der Nutzer darf das Portal nicht zweckwidrig oder rechtswidrig nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

• fremde Schutzrechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,
• rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder zur Förderung von Straftaten geeignete Inhalte einzustellen,
• Schad-Software oder andere Datenstrukturen einzuschleusen, die geeignet sind, den Betrieb des Portals zu stören,
• technische Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder das Portal auf andere Weise zu manipulieren oder zu missbrauchen.

(3) Der Nutzer ist für die Sicherung eigener Originalmaterialien selbst verantwortlich. fainz darf, ist aber nicht verpflichtet, eingestellte Inhalte dauerhaft vorzuhalten.

§ 5 Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Briefings, Brand Assets, Fotos, Texte, Dateien).

(2) Der Nutzer räumt fainz das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Projektvertrags zuzüglich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte im erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und intern für die Projektdurchführung zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Marketing, Referenzen, Veröffentlichung) bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Der Nutzer sichert zu, an allen von ihm eingestellten Inhalten die erforderlichen Rechte zu besitzen oder über die nötigen Lizenzen zu verfügen, und stellt fainz von Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung dieser Zusicherung frei.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) fainz bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Portals, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Vorleistungen Dritter (z. B. Hosting, Internet-Backbone) sowie Ereignisse höherer Gewalt entlassen fainz für die Dauer ihrer Auswirkungen aus der Bereitstellungspflicht.

(2) fainz darf das Portal jederzeit weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit der Hauptzweck — die Zusammenarbeit am laufenden Projekt — hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 7 Haftung

(1) fainz haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von fainz übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet fainz nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von fainz für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als nach den vorstehenden Regelungen ist — ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von fainz.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Portalnutzung erhaltenen nicht-öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke des Projektvertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Portalnutzung hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

§ 9 Laufzeit und Beendigung

(1) Die Nutzungsbeziehung läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zum Abschluss aller zwischen den Parteien bestehenden Projektverträge.

(2) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit selbst über die Funktion „Konto löschen“ beenden. Mit der Löschung werden Profil-, Projekt- und Nachrichtendaten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, entfernt.

(3) fainz darf einen Account aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung sperren oder kündigen, insbesondere bei wiederholten oder erheblichen Verstößen gegen § 4 oder § 5 dieser AGB. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Projektvertrags bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung unter/datenschutz. Soweit fainz personenbezogene Daten auch im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird auf Anforderung ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

fainz darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn die Anpassung durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, geänderte technische Gegebenheiten oder eine Weiterentwicklung des Portals erforderlich wird und das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien gewahrt bleibt. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Pforzheim, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. fainz ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen — vorbehaltlich § 11 — der Textform.